Arbeitsrechtliche Informationen

E-Book Arbeitsrecht

Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Ratgeber gibt einen Einblick in die Grundlagen des Arbeitsrechts und informiert über arbeitsvertragliche Regelungen, Arbeitsentgelte, besondere Arbeitsverhältnisse, Urlaubsregelungen, Rechte des Betriebsrats, Kündigungen und die Gestaltung von Arbeitszeugnissen. Download

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem
Urteil vom 16.8.2017 entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).
Weitere Infos dazu auch in der Pressemitteilung 36/2017 des BSG vom 8.08 2017.

Gratifikation: Rückzahlung nur ohne Benachteiligung

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit es zu einem “Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31. März des Folgejahres“ kommt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn sie auch in Fällen greift, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fällt.
Landesarbeitsgericht München,Urteil vom 19. Januar 2017 – 3 Sa 492/16

Arbeitgeber dürfen keine Keylogger einsetzen

Darf die Firma eine Spähsoftware auf den Rechnern einsetzen, um die Mitarbeiter zu kontrollieren? Das Bundesarbeitsgericht setzt der Überwachung von Arbeitnehmern durch solche Software enge Grenzen. Sogenannte Keylogger, die alle Tastatur-eingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, entscheiden die Richter in Erfurt. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16

Betriebsversammlung: Kein Hausverbot vom Arbeitgeber

Ist einem Arbeitnehmer gekündigt worden und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, ist er weiterhin wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln. Er darf somit auch an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Daran ändert auch ein vom Arbeitgeber erteiltes Hausverbot nichts. Denn das Hausrecht bei der Betriebs-versammlung obliegt dem Betriebsratsvorsitzenden bzw. den Wahlinitiatoren.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 30. Januar 2017 – 3 TaBVGa 1/17

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15