Arbeitsrechtliche Informationen

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Pressemitteilung 43/2017 vom 12.9.2017- Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem
Urteil vom 16.8.2017 entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).
Weitere Infos dazu auch in der Pressemitteilung 36/2017 des BSG vom 8.08 2017.

Arbeitgeber dürfen keine Keylogger einsetzen

Darf die Firma eine Spähsoftware auf den Rechnern einsetzen, um die Mitarbeiter zu kontrollieren? Das Bundesarbeitsgericht setzt der Überwachung von Arbeitnehmern durch solche Software enge Grenzen. Sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, entscheiden die Richter in Erfurt. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16

Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers erlaubt Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

Übt ein Mitarbeiter eine Konkurrenztätigkeit aus und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so kann dieser Umstand die Tatsache rechtfertigen, dass der Arbeit- geber einen Privatdetektiv einschaltet und den Mitarbeiter beobachten lässt.
BAG, Urt. v. 29.06.2017 - Az.: 2 AZR 597/16

Arbeitnehmer-Datenschutz - Darf mein Chef meine E-Mails lesen?

In seinem Urteil vom 5. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor allem eines klargestellt: Der Arbeitgeber darf die digitale Kommunikation seiner Arbeitnehmer nicht einfach so überwachen – auch nicht bei dienstlichen Adressen oder Accounts.
Quelle: DGB Newsletter vom 6.9.2017

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15

Grobe Beleidigung: Fristlose Kündigung ist die Folge

Bei groben Beleidigungen kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Wer seinen Chef als “soziales Arschloch“ bezeichnet, muss mit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechnen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Januar 2017 – 3 Sa 244/1