Arbeitsrechtliche Informationen

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 23. November 2017 - 6 AZR 683/16

Heimliche Smartphone-Aufnahme rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Wenn ein Arbeitnehmer heimlich ein Personalgespräch mitschneidet, kann ihm fristlos gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) hervor. Im konkreten Fall handelte es sich um ein Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat nach Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Der Mann gab an, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war, sein Smartphone habe offen auf dem Tisch gelegen. Doch das LAG wies seine Kündigungsschutzklage wie schon die Vorinstanz ab. Von dem heimlichen Mitschnitt erfuhr der Arbeitgeber einige Monate nach dem Gespräch und kündigte fristlos - berechtigt, wie das LAG befand. Denn heimliches Mitschneiden verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Dies überwiege auch die lange Betriebszugehörigkeit des Mannes von 25 Jahren. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion aktiviert war. Zudem sei das Arbeitsverhältnis bereits durch eine E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der der Mann seine Kollegen beleidigt hatte.
Hessisches LAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17, vorhergehend: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016, Az. 18 Ca 4002/16
Pressemitteilung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 02.01.2018

Lei­bes­vi­si­ta­tion kann Arbeit­s­un­fall sein

Eine Polizeikontrolle kann unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit dem Urteil vom 17.10.2017, Az. L 3 U 70/14 entschieden. Geklagt hatte eine Mitarbeiterin der Bahn. Die 44-Jährige war von der Polizei durchsucht worden, weil sie im Verdacht stand, während ihres Dienstes Wertgegenstände aus einem abgegebenen Gepäckstück genommen zu haben. Auf dem Polizeirevier musste sich die Frau komplett entkleiden und eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Dadurch erlitt sie eine psychische Erkrankung. Die gesetzliche Unfallversicherung der Frau lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Sie war der Auffassung, dass es sich bei der polizeilichen Kontrolle um eine private Verrichtung gehandelt habe, für den der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht gelte.
Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichtes

Kündigung wegen Krankheit

Fehlzeiten bei lang anhaltender Krankheit reichen als Kündigungsgrund nicht aus. Eine Kündigung wird erst dann gerechtfertigt sein, wenn es abzusehen ist, dass es in Zukunft keine Gesundheitsbesserung zu erwarten sein wird. Die Gründe für eine Krankheitsanfälligkeit müssen auch geklärt werden. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 7. 3. 2017 – 2 Sa 158/16
Ausführliche Informationen dazu auf der
Internetseite der DGB Rechtsschutz GmbH

Arbeitnehmer-Datenschutz - Darf mein Chef meine E-Mails lesen?

In seinem Urteil vom 5. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor allem eines klargestellt: Der Arbeitgeber darf die digitale Kommunikation seiner Arbeitnehmer nicht einfach so überwachen – auch nicht bei dienstlichen Adressen oder Accounts.
Quelle: DGB Newsletter vom 6.9.2017