Stellungnahmen und Gutachten

Unter dem Titel "Mut zur Korrektur - Ein arbeitsmarktpolitischer Auftrag" fordert der Paritätische Gesamtverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen am Arbeitsmarkt und schwindender sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit sei es endlich an der Zeit, die Agenda-Politik der vergangenen 15 Jahre zu korrigieren. Die Vorschläge des Paritätischen zielen auf einen Abbau prekärer Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung bis hin zu einer Totalreform von Hartz IV. Darüber hinaus spricht sich der Verband insbesondere für die Schaffung eines sozialen Arbeits- marktes aus.
Das Pressestatement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Präsentation des Konzeptes finden Sie hier .

Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

"Das Sozialgericht Gotha hat ein gerichtliches Verfahren zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II ausgesetzt. Es hält das Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich noch 2017 damit befassen. Einige Verbände und Organisationen wurden um eine Stellungnahme gebeten. Der Verein Tacheles macht in seiner Stellungnahme deutlich, warum die SGB II-Sanktionen ein Verstoß gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das deutsche Verfassungsrecht sind. Umfassend beschrieben werden auch die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten. Dazu zählen auch der Verzicht auf Energie, der Verlust der Wohnung oder der Verlust der Krankenversicherung. Der Paritätische sieht in den Sanktionen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Die mit Sanktionen typischerweise verfolgten Ziele ließen sich besser auf anderen Wegen und mit milderen Instrumenten erreichen. Die Diakonie Deutschland kommt in ihrer Stellungnahme unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen menschenrechtlich fragwürdig sind und die soziale Ausgrenzung verschärfen."
Hier die Stellungnahme des Sozialverbandes VDK und des
Deutschen Vereins.

Jahresgutachten 2017 des Paritätischen Gesamtverbandes

Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, wer sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial aufsteigen, wird in Deutschland immer weniger eingelöst, so der Befund des
aktuellen Jahresgutachtens